Antifaschistisch, antimilitaristisch, geflüchtetenbewegt und geschichtsbewusst – Wir sind die GUTmenschEN!


Die AfD auf dem Markt, die NPD noch in den Köpfen, das tarnfleckiges und braunes Erbe auf den Straßen und Nationalismus überall, Kriege sind wieder Normalität. Für die Guten ist klar: Antifaschismus ist so dringend nötig wie seit langem nicht, das Eintreten für gewaltfreie und nichtmilitärische Lösungen in allen Sektoren menschlichen Lebens primäre Aufabe. Kriege beginnen spätestens an der eigenen Haustür!


In diesem Sinne wollen wir gegen die Normalität alles Militärischen im Stadtbild Zeichen setzen und Widerstand leisten, gerade auch weil Jena auf lange und bisher meist völlig unkritisch gesehene Tradition der Kriegsunterstützung hat. Wir aber wollen eine militärfreie Stadt. Keine Werbung für Waffen- und Kriegsdienste in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen oder Bildungsmessen oder beim “Karriereberatungsbüro” am Leutragraben. Eine etwaige zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) muß auf Katastrophenfälle beschränkt bleiben, statt regulär stattzufinden und am Anger mit dem Kreisverbindungskommando längst in die regulären Abläufe integriert zu sein. Im Sinne einer Demilitarisierung müssen langfristig Feuerwehr und THW als Katastrophenschutzorgane die zivile Komponente des Militärs übernehmen können; Jena sollte sich als Standort der Konversions- statt der Rüstungsforschung etablieren. Dazu braucht es eine wachsame und wirksame Einwohner*innenschaft, die Ideen einbringt und wirksam verankert.


So lange sich aber Jenoptik als Rüstungsbetrieb stolz, und unterstützt von der Stadt und ebenso stolzen Mitarbeiter*innen, zu seiner Unterstützerrolle für das Morden und Sterben weltweit bekennen kann, ist es unsere Aufgabe, zu protestieren und jedwede Unterstützung zu versagen, Widerstand zu leisten, Zeichen zu setzen und Aufarbeitung zu fordern: Aufarbeitung, die auch die Rolle Jenas, seiner Unternehmen und Einrichtungen in der Geschichte der Gewalt benennt. Aufarbeitung, die von kolonialer Geschichte und Naziunterstützung bis hin zu Rüstung, Nationalismus, dem NSU und der neuen Rechten reicht.


Beispiele und damit Raum für dringende Veränderungen gibt es in Jena genug. Sie reichen von der Verherrlichung oder Normalisierung des Krieges, des “Sterbens fürs Vaterland” und der heroischen Männlichkeit über die Ehrung von Kriegsverbrechern, Antisemiten und SS-Ehrenmitgliedern bis hin zu Ausgrenzung und Übergriffen auf Geflüchtete und als nicht dem Normativ entsprechend Aussehende oder zu rassistischen und antiziganistischen Polizeikontrollen und Sprüchen auf den Ämtern oder in Gremiensitzungen. Daran schließen sich Versuche wie die Etablierung eines Gefahrengebiets an der Westbahnhofstraße oder im Paradiespark an, die solchen Praktiken ein legitimierendes Mäntelchen zu verleihen versuchen. In diesem Kontext stehen auch die Wahlwerbung von AfD und CDU mit dem Scheinthema “Recht durchsetzen”.


Um die Auseinandersetzung mit der Geschichte und die Sichtbarkeit der Folgen von Faschismus und Militarismus zu unterstützen und voranzubringen fordern wir:

  • einen Gedenkort für das KZ-Außenlager am ehemaligen Reichbahnausbesserungswerk (RAW) bei Obi an der Löbstedter Straße statt einer kleinen pflichtschuldigen Tafel
  • eine Auseinandersetzung mit den Zwangsarbeitereinsatz bei Dykerhoff, Zeiss und Schott und der Rolle Hugo Schrades und eine Gedenkstätte beim Zwangsarbeiterlager am Schottplatz, an dem auch ene kindergerechte Darstellung einbezogen wird sowie thematische kommunale Bildungs- und Kulturangebote 
  • eine Sichtbarmachung der Militärischen Historie Jenas z.B. an den Garnisionsstandorten (Forst, Jägerberg, Rödigen, Löbstedt) inklusive der Verbrechen des Jenaer Polizeibatallions 311 unter Walter Danz an der Stelle ihrer ehemaligen Kaserne am Westbahnhof/Justizzentrum
  • Im Umgang mit dem Gedenken an die berührtem Jenaer muss auch deren Rolle als Vordenker des Antisemitismus wie bei Jakob Friedrich Fries, der forderte Juden wie eine Krankheit auszurotten, oder bei EEG-Erfinder Hans Berger, der Zwangssterilisationen juristisch förderte und SS-Fördermitglied war, einbezogen werden und zu einer Revision ihrer Ehrungen führen
  • die nach ihnen benannten Straßen sind umzubenennen; etwaige Denkmäler bedürfen der kommentierenden Einordnung
  • Jena muss aufhören, die Burschenschaften und Verbindungen als “demokratische Vorreiter” zu hofieren und ihnen Sonderrechte wie bei der Burschaftsfahne, Feiern oder in der Darstellung der Stadtgeschichte einzuräumen. Auf ihre Vorreiterrolle auf den Wegeen des Nationalismus, des Jüd*innenhasses, ihre sexistischen, revanchistischen und rassistischen Erziehungsvorstellungen und ihre Rolle bei der Machtübergabe an den Nationalisozialismus ist im Gedenkstättenkonzept einzugehen. Ernst Häckel, Wilhelm Kreußler, Friedrich Ludwig Jahn und Heinrich Luden als Namengeber und Säulenheilige Jenas sind auch in diesem Kontext zu bewerten
  • Kritik der Ehrenbürgerschaft von Bismarck und Hindenburg: wenn sie schon nicht mehr aberkannt werden kann, so soll keine Ehrung, Erwähnung o.ä. mehr stattfinden
  • die über 30 Krieger- und Kriegsdenkmäler in der Stadt einer Bestandsaufnahme und hinsichtlich ihrer Aussagen und Symboliken einer rahmenden und kritischen Kommentierung zu unterziehen
  • keine Remilitarisierung des “Blinkerdenkmals” und ein Ende der werbenden ud kriegsverharmlosenden Aufmärsche der Reservistenkameradschaft dort

NSU – Jena Du bist einfach unglaublich!In Bezug auf die Herkunft des NSU aus Jena und seine jahrelange Unterstützung durch Menschen aus dieser Stadt scheinbar völlig unbemerkt oder gefördert und unterstützt von staatlichen und Sicherheitsbehörden fordern wir, dass sich die Stadt Jena ihrer Verantwortung stellt und treten ein für:

  • die Umbenennung des Platzes oberhalb der Haltestelle “Damaschkeweg” in Winzerla in „Enver-Şimşek-Platz“
  • die eigenständige wissenschaftliche Aufarbeitung der Jenaer NSU-Geschichte und der 90er Jahre durch einen kommunalen Untersuchungsausschuss: Was, wer und welche städtischen Strukturen und Einrichtungen haben die faschistischen Gruppen unterstützt und Raum gewährt?
  • die Einrichtung eines Archivs und Forschungsstelle zur Aufarbeitung der ostdeutschen Nazigeschichte nach 1989

Wir fordern zudem von der Stadt ein jederzeit klares Statement und Agieren der Stadt und ihrer Verwaltung und Betriebe gegen jede alte und neue Form des Faschismus, der Menschenfeindlichkeit, des Rassismus u.a. Versammlungen von Neonazis, Faschisten, Rassisten und anderen werden wir nicht dulden und mit allen wirksamen Mitteln zu verhindern wissen. Wir akzeptieren keine Neonazitreffpunkte, Kneipen und Sportclubs in Jena. Ein braunes Nazihaus wie in der Jenaischen Straße darf auch  künftig nicht existieren und es soll auch kein blaues Nazihaus irgendwo dazukommen; auch nicht in Kahla ;- )
Konsequent werden wir auch im Stadtrat gegen alle Vertreter*innen der AfD für Auschüsse und alle anderen Gremien im Stadtrat stimmen. Wie wir auch gegen alle anderen Rechtsradikalen in öffentlichen Ämtern stimmen werden.


Safe Havens und PartnerinnenschaftenDem geschichtlichen Erbe und politischen Zeitzeichen stellen wir Solidarität und die Forderung entgegen, das Jena ein Ort für alle Menschen und insbesondere vor Krieg, Klimawandel oder den ökonomischen Verwüstungen des Kapitalismus Geflüchteten sein muss. Jena als Safe Haven zu statuieren und hier auch die Versorgung der Menschen zu sichern ist für die nächsten Jahre eine Aufgaben, die es gegen Angriffe von Staats wegen und Rechten zu verteidigen gilt.
In diesem Sinne fördern wir die Städtpartnerinnenschaften gerade auch mit denen, die gerade nicht so “angesagt” sind wie z.B. mit Beit Jala oder Wladimir und wollen sie durch aktiven Austausch aber auch (finanzielle) Unterstützung zu stärken suchen. Gerade auch vor dem Hintergrund des deutschen Kolonialismus sollte zu einer weiteren Stadt in den besonders betroffenen Gebieten eine Partnerinnenschaft ausgebaut werden, so etwa in Kamerun, Togo, Namibia, Tansania oder Ruanda oder in die vom Klimawandel aufgrund der westlichen Art des Wirtschaftens und Lebens besonders betroffenen Gebiete wie Palau oder Nauru.

Und was ist uns sonst noch wichtig? 

1312!161!42!1! No borders, no nation – stop deportation!