Klimawandel und Umweltschutz

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor der die Menschheit jemals stand. Wir haben durch unser aktuelles Gesellschafts- und Wirtschaftssystem die natürlichen Klimasysteme aus dem Gleichgewicht gebracht und steuern auf einen planetaren Kollaps des Weltklimas und daraus folgend der Ökosysteme zu. Millionen Menschen und unzählbare Lebewesen werden an den Folgen sterben. Wir befinden uns im sechsten großen Artensterben der Erdgeschichte!

Ein sofortiges wirkungsvolles Handeln ist auf allen Ebenen notwendig. Erderwärmung muss auf 1,5°C begrenzt und stabilisiert werden. Dies ist alternativlos. Beim Verfehlen des 1,5°C-Ziel drohen irreversible Schäden an den Ökosystemen und der Klimawandel wird unkontrollierbar. 

Deswegen muss auch kommunal umgehend gehandelt werden, ebenso sind Veränderungen der Lebensweise des Einzelnen, und Maßnahmen auf kommunaler, europäischer und internationaler Ebene nötig. Wir werten den Beirat für die lokale Agenda 21 und den Naturschutzbeirat zu einem Umweltausschuss auf, der die Beteiligten und die Diskussionen des Klimaschutzkonzepts verbindet sowie alle Fragen zur Umwelt und des Umweltschutzes bündelt.

Aufgrund der Tragweite der stattfindenden Kastastrophe haben sozial verträgliche Maßnahmen gegen den Klimawandel die höchste Priorität. Alle anderen Zielsetzungen haben sich dem unterzuordnen (Wachstum, Verkehr, Wirtschaft usw.). Wir werden im Stadtrat gegen jeden Beschluss stimmen, der nachweisbar nicht klimaneutral ist (durch Umsetzung oder Kompensation der Emissionen).

Klimaagentur

Wir fordern die Einrichtung einer Klimaagentur. Diese soll als kommunale Struktur Verwaltung und Bürger*innenschaft zu Fragen des Klimawandels beraten und Dienstleistungen für die Bürger*innen anbieten.

Die Aufgaben der Klimaagentur sollen sein:

  • Treibhausgasmonitoring für Kommune und als Dienstleistung für Dritte
  • Beratungen für Verwaltung, Gewerbe und Bürger*innen zur Treibhausgasneutralität und zu Klimaanpassungsstrategien
  • Federführende Institution zur ständigen Fortschreibung aller mit Klimawandel in Zussamenhang stehender kommunaler Strategien
  • Solar-Basar:
    • Offener Markt für Dachbesitzer*innen, regionale Investoren*innen und PV-Unternehmen
    • Bürger*innen und Unternehmen können ihre Dachflächen vermieten oder Geld in Solaranlagen auf fremden Dächern investieren
    • Agentur vermittelt gegenseitige Kontakt und bietet Informationen über rechtliche Rahmenbedingungen

Die Klimaagentur wird mit ausreichend fachlich ausgebildetem Personal ausgestattet. Dieses soll in der Lage sein, sowohl wissenschaftlich als auch in Bereichen der Projektplanung inhouse die Beratungsdienstleistungen anzubieten.

Treibhausgasbremse

Die Kernverwaltung und alle Eigenbetriebe und Beteiligungen der Stadt Jena müssen bis spätestens 2035 klimaneutral werden. Zu diesem Zweck fordern wir die Änderung der Hauptsatzung: Es wird analog zur Schuldenbremse eine Treibhausgasbremse in der Hauptsatzung festgelegt.

Diese sieht vor, alle Treibhausgasemissionen der Stadt und ihrer Beteiligungen bis spätestens 2035 auf mindestens Netto-Null zu senken. Die Stadt soll die Bemühungen zum Treibhausgasmonitoring ausbauen und eine vollständige Treibhausgasbilanz für die komplette Stadt vorlegen.


Bei der Schulspeisung, Kantinen im öffentlichen Bereich und bei kommunalen Veranstaltungen werden stets auch vollwertige vegane Alternativen angeboten.

Strom und Wärmeversorgung: Solar- und Windenergie nutzen

Durch energiepolitische Maßnahmen und die Stadtwerke Jena Energie soll die Primärenergieproduktion bis spätestens 2035 im Bereich der Erneuerbaren Energien auf 50% erhöht werden. Alle geeigneten Dächer im Eigentum der Stadt Jena und ihrer Beteiligungen werden umgehend mit PV-Anlagen/Solaranlagen ausgebaut. Dies erfolgt entweder eigenständig oder sie werden an Interessent*innen vermietet. Zu diesem Zweck nimmt die Stadt entsprechende Kredite auf. Diese Kredite sollen wenn möglich als Direktkredite zwischen Kommune und einzelnen Bürger*innen vereinbart werden.

Die Erlöse der Anlagen sollen nach Tilgung der Kredite den Bereichen Klimaschutz, Soziales, Jugendarbeit und Kultur zufließen. Zuständig ist die Klimaagentur um die fachliche Kompetenz an einem Ort zu bündeln.

Die Stadt prüft ob sich im Gebiet der Stadt weitere Flächen für Windräder außerhalb von Naturschutz- und Vogelschutzgebieten finden lassen. Gleichzeitig soll die Stadt überprüfen, ob und wie ein Einsatz anderer Formen von Windkraftkleinstanlagen oder vertikalen Windrädern erfolgen kann.

Die Lichtstadt dimmen!

Zum Schutz von Insekten, Wildtieren, der Gesundheit der Bürger*innen und zur Verbesserung des nächtlichen Anblickes des Sternenhimmels wollen wir die kommunale Lichtverschmutzung auf ein absolut notwendiges Minimum reduzieren.

In Ortschaften und Anwohner*innenstraßen soll mittels Bewegungsmeldern die Lichtverschmutzung gesenkt werden. Wir wollen durch Anpassungen der Abstrahlkegel der Straßenlampen die Lichtverschmutzung auf ein Minimum reduzieren. Die Straßenbeleuchtung soll in den späten Nachtstunden gedimmt werden.

Flächenversiegelung und Schaffung von Grünflächen
Im Zuge der Stadtentwicklung und der Ausweisung von Verkehrsflächen wird der Flächenverbrauch einer kritsichen Würdigung unterzogen. Ziel ist es, der fortschreitenden Versiegelung und Zersiedelung Einhalt zu gebieten. Bei neuzuschaffenden Asphaltflächen soll wasserdurchlässiger Asphalt zur Verwendung kommen, um den Oberflächenabfluss zu vermindern. Die Verringerung und möglichst die Abschaffung des Einsatzes von Streusalz und Lauge beim Winterdienst.


Zudem sollen nicht mehr benötigte Verkehrs- in Grünflächen umgewandelt werden. Es wird ein Programm zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung aufgelegt. Wir fordern den Erhalt der Saaleauen und extensiv bewirtschafteter Wiesen als Rückzugsraum und Erholungsgebiet sowie die Erhaltung und Ausbau des Baumbestandes insbesondere in der Innenstadt. Der Stadtparks Paradies wird als kommerzfreier und naturnaher Raum erhalten und ausgebaut, so durch Gestaltung von Ruhezonen, Brunnen und Spielplätzen in der Innenstadt.

Urban Gardening und Community Gardens
Die Idee gemeinschaftlich, außerhalb von Vereinen und Parzellen bewirtschafteter Gärten hat auch Jena erreicht, nachdem sie in Berlin oder auch Freiburg seit einigen Jahren immer erfolgreicher propagiert wurde. Basisdemokratisch wird über Produkte und Abaumethoden entschieden, Ressourcen und Werkzeuge werden nicht ausschließend genutzt.

Gemeinschaftsgärten zeigen einen Weg, wie gemeinsam und naturnah Gemüse produziert werden, wie durch das soziale Miteinander ein ganzer Stadteil belebt und bereichert werden kann. Sie bieten Lernorte für Kinder und alte Handwerkstechniken können wiederentdeckt werden. Das Bewusstsein der Einwohner*innen Jenas für natürlichen Ressourcen wird dadurch gestärkt und die Idee der Partizipation fördert das städtische Zusammenleben. Daher müssen Flächen bereit gestellt werden, in denen solche Gärten dauerhaft etabliert werden können, sowie eine organisatorische und politische Unterstützung durch die Stadt gesichert werden. Urbaner Gartenbau als kleinräumige Nutzung städtischer und auch von Dachflächen kann sowohl in Großwohngebieten neue Attraktivität schaffen als auch das Interesse an naturnaher Produktion von Lebensmitteln wecken. Er schafft Bewusstsein für Stoffkreisläufe aber auch für die Stadt als Lebensort, dient aber auch der Versorgung mit frischem Obst und Gemüse für alle Teile der Bevölkerung. Zudem werden so Flächen genutzt, die sonst als versiegelte oder Brachflächen von geringem ökologischem Wert sind. Die Guten unterstützen daher Projekte und Orte, an denen Urbaner Gartenbau zu einer Wiederaneignung der Stadt durch ihre Bewohner*innen führt. Dazu soll diese Gartenform Teil der lokalen Agenda 21, Flächen dafür kostenfrei bereit gestellt sowie Vertreter*innen für diese Art des Gardenings in den Kleingartenbeirat aufgenommen werden. 

Außerdem sollen lokale Projekte im Rahmen des Global Ecovillage Network (GEN) https://gen-europe.org/about-us/gen/index.htm gefördert werden.