Wohnen&Soziales


Unserer Vorstellungen einer alternativen Gesellschaftsordnung folgend, wollen wir unsere Stadt Stück für Stück sozialer, partizipativer und gemeinschaftlicher gestalten. Eine Kommune ist kein Selbst- oder Wirtschaftszweck, sondern soll allein der Menschen wegen existieren.


Wohnraumproblematik

Von Wohnraumproblemen sind in Jena fast alle Einwohner*innen betroffen: Es gibt schlicht zu wenig finanziell oder räumlich adäquaten Wohnraum. Statt dessen sind Jenaer Häuser und Böden bundesweit begehrte Spekulationsobjekte, was die Mieten immer weiter ansteigen lässt. Doch statt selbst den dringend nötigen sozialen Wohnungsbau zu beginnen, der auch Wohnen für Studierende einschließt, hofft die Stadt auf den „Markt“ und Dritte, während „ihr“ Unternehmen jenawohnen hochpreisig baut. Zudem kündigt jenawohnen weitere Mieterhöhungen zu Sicherung des Konzerngewinns an und will nicht für „Unterprivilegierte“ bauen.

Auch deswegen ist die Rekommunalisierung von jenawohnen durch den Rückkauf aller Anteile dringend geboten, was wie im Modell des Berliner „Volksbegehrens“ vorgesehen, auch ohne Mieterhöhungen möglich sein sollte. Die Guten gehen davon aus, dass so ein bedeutender Einfluss auf die Entwicklungen im Bereich der Mieten in der Stadt genommen werden kann. Kommunalisierungen sind ein Mittel, das durch eine direkte Beteiligung von Bürger*innen und Nutzer*innen ergänzt werden muss, da die Steuerung durch Stadtratsgremien bisher eher neoliberaler Logik und Renditeinteressen folgt. So könnten die Bewohner*innen dieser Stadt Entscheidungsprozess das Wohnen und Leben betreffend direkt beeinflussen. Abweichend von bisherigen Prinzipien sollte es die Strategie unserer Kommune sein, Flächenvergaben (z.B. in Erbbaupacht) mit der Errichtung preiswerten Wohnens zu koppeln, Bauverpflichtungen in Verträge aufnehmen und dabei bevorzugt auf Eigentumsformen setzen, die Flächen dem Spekulationsmarkt entziehen und Mieter*innenselbstverwaltung unterstützen.

Auch in den Jenaer Wohnungsgenoss*innenschaften braucht es mehr beteiligungs- und transparenzorientiert Handelnde an Stelle der überkommenen Strukturen. Alternative Wohnbaukonzepte sind zu fördern: Kommunen, Mehrgenerationshäuser und Baugemeinschaften bieten Möglichkeiten zu gemeinschaftlichem Wohnen und zur effizienteren wie ökologischeren Nutzungen vorhandener Ressourcen und Flächen.


Die Errichtung von 800 neuen Wohnungen bevorzugt im Geschosswohnungsbau je Jahr sind dabei das Anfangsmaß einer neuen Wohnraumpolitik: je 1/3 im kommunal-sozialen Wohnungsbau, 1/3 genossenschaftlich, 1/3 privat. Zudem treten wir für den Erhalt belegungsgebundenen Wohnraums ein.

Beim Verkauf von Grundstücken für den Wohnungsbau werden Investor*innen bevorzugt, die bereit sind preiswerten Wohnraum zu schaffen. Eine weitere Zersiedelung darf hingegen nicht das Ziel sein. Die Ausweisung immer neuer Baugebiete im Außenbereich lehnen wir ab.
Die Guten fordern die Etablierung einer kommunalen WohnungsBAUgesellschaft, deren Tätigkeit neben derzeit günstigen Krediten auch aus den Gewinnanteilen von jenawohnen und Fördermitteln finanziert wird.


Außerdem ist uns die Förderung nicht traditioneller Wohnformen – und hier vor allem der Wagenplätze wie der RadAue – ein besonderes Anliegen. Wir wollen den Willen im Stadtrat zur Absicherung dieses alternativen Stils des gemeinsamen Zusammenlebens verstärken. Wir stellen uns klar gegen den teils antiziganistisch oder klassistisch geäußerten OB-, Verwaltungs- und Rechtsamtswiderstand: Jena braucht Wagenplätze – Rad(*)Aue bleibt!


Dafür müssen Standorte gesucht, Betriebsformen eruiert, die Bewohner*innen unterstützt und eventuelle Konflikte moderiert werden. Was zahlreiche andere Städte längst ermöglicht haben, muss auch in Jena Realität werden.


Mietspiegel und KdU-Konzept – Nieder mit dem selbstreferenziellen Mietspiegel!

Jena muss sich auch an der Debatte um die Erstellung der Mietspiegel beteiligen: bisher werden dabei nur Mieterhöhungen der letzten vier Jahre hier abgebildet und diese selbst wiederum zur Grundlage weiterer Erhöhungen gemacht. Dies ist im Rahmen der für die Erstellung geforderten „wissenschaftlichen Grundsätze“ zu beachten. Sollte sich herausstellen, dass Mietspiegel letztlich die Mieterhöhungsspirale nur anheizen, so sind sie grundsätzlich zur Disposition zu stellen.


Für gesellschaftliche Benachteiligte, die auf „Hartz IV-Leistungen“ angewiesen sind, muss eine eigenständige, faire, diskriminierungsfreie Anerkennung der in Jena üblichen Mieten als Kosten der Unterkunft die Grundlage jeden weiteren Handelns sein, aus dem ein eigenständiges KdU-Konzept (Kosten der Unterkunft) abzuleiten ist. Dessen Basis können nicht nur Bestandsmieten sein, da zu diesen Preise oft gar kein Wohnraum verfügbar ist! Dazu zählt für uns auch, die Spirale aus stadtteilbezogenen Aufwertungsprozessen, Mieterhöhung und sozialer Entmischung (Gentrifizierung) zu durchbrechen und Sanierung nicht als Verdrängungsstrategie einzusetzen. Zwangsweise Um- und Auszüge müssen vermieden werden. Darlehen für wohnbezogene Kosten dürfen nicht zu einer Senkung des Regelsatzes durch Tilgungsaufrechnung führen. Auch muss es für Menschen mit besonderen Wohnbedürfnissen möglich sein, in eine entsprechende Wohnung umzuziehen, selbst wenn sie nach den üblichen Regeln als nicht angemessen gelten würde.

Die Guten teilen die Kritik am Prinzip, dass die Kostenträger der KdU selbst festlegen sollen, was ein angemessener Wohnraum ist und wie viel er kosten darf. So neigen die Kommunen dazu, hier Kosten durch diskriminierende Regelungen drücken zu wollen, obwohl dadurch soziale Grundrechte in Gefahr sind. Es hat sich gezeigt, dass die Vorstellung des Bundessozialgerichts (BSG), dass die KdU-Werte auf Basis eines sogenannten „schlüssigen Konzepts“ ermittelt werden könnten, nie funktioniert hat und auch in Jena Verwerfungen auf dem Mietmarkt verstärkt hat. Die von der Firma „Analyse und Konzepte“ erstellten Grundlagen haben sich bundesweit vor Gerichten und in der Praxis der betroffenen Menschen als wenig tauglich erwiesen und dürfen künftig nicht (mehr) als Basis für Berechnungen im Mietmarkt herhalten – genauso wenig wie die fiktive „Angemessenheitsobergrenze“ des BSG nach der Wohngeldtabelle plus zehn Prozent Sicherheitszuschlag, wobei zumindest letzterer Wert völlig willkürlich ist. Aber auch gegen die Wohngeldtabelle und -berechnung werden schwerwiegende systematische und methodische Einwände erhoben, so dass die Mietstufe für Jena unangemessen niedrige Werte ausweist.


Zum Erreichen dieser Ziele müssen die rechtlichen Spielräume geschaffen und maximal ausgenutzt werden, auch wenn es der Verwaltung derzeit noch an Willen oder Fähigkeit mangeln mag, das dazu Nötige zu unternehmen.


Freiräume und Soziokulturelle Zentren schaffen und erhalten

Freiräume sind sowohl örtliche als auch soziale Räume, die nicht von vornherein der Planung, Zuschreibung und Verwertung, der staatlich-öffentlichen Bedeutungszuweisung unterliegen. Sie sind Orte, an denen sich Menschen ohne Konsum- und Verwertungszwang treffen, miteinander reden oder Kunst schaffen können. Sie können Orte des Wohnens oder einer Gemeinschaft sein, naturnahe Plätze oder Räume für Gegen-/Soziokultur. Der Mensch als ein Kulturwesen braucht Möglichkeiten, selbst das kulturelle Leben zu gestalten, statt nur Kulturprodukte zu konsumieren. Daher ist der öffentliche Raum wie auch die vielseitige und inklusive Förderung auch kleiner (sozio-)kultureller Initiativen und Projekte von großer Bedeutung.
Solche Freiräume sind städtische aber nicht funktionale Grünflächen, selbst verwaltete Stadtteilzentren, soziale Küchen oder nicht kommerziell vermietete Häuser und Treffpunkte; sie sind Bestandsgarantien für Wohn-, Kunst-und Kulturprojekte, Räume ohne Überwachung und Nutzungsordnungen, Labore von Kreativität und vielfältiger Lebensentwürfe und Platz für den Erhalt einzigartiger Fungusphären in Jena.
Freiräume bieten aus intersektioneller Perspektive die Chance, Benachteiligungen aufzuheben, Diversität zu (er-)leben sowie Herrschafts- und dominanzorientierte Strukturen zu überwinden. Jena als Stadt der Verdichtung, Beschleunigung und ökonomischen Durchdringung sollte nach Wegen suchen, Inseln und Plätze der Ruhe und des kreativen Nutzens von Ressourcen bereitzustellen. Dazu dienen sowohl kommunale Flächen und Häuser wie auch eine Abkehr vom Konzept strukturierter und geplanter Natur, die als „urbane Stadt“ tituliert sind.
Daher stehen wir für Sozialität auf allen Ebenen und als Grundidee kommunalen Handelns ein.

Dazu zählen für uns noch folgende weitere kleinere und größere Ideen:

  • städtische Förderung und Unterstützung institutionalisierter Soziokultur (z.B. Kassa & Wagner), der organisierten freie Szene (z.B. Bandproberäume, Freie Bühne, Kulturschlachthof, Emils Eck) aber auch der informell organisierten Sozio- und Gegenkultur, da sie Lebensqualität bedeuten und für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der Stadt Jena sind
  • der Schottplatz auf dem Forst soll künftig vielseitig und temporär genutzt werden können, ein Trägerverein unter städtischer Beteiligung mag künftig die Vermietung und Verwaltung organisieren
  • Anpassung des Stadions an die aktuellen Bedürfnissen der lokalen Fussballclubs und der Fans (Südkurve bleibt!), zugleich sind die Möglichkeiten für den Leichtathletiksport zu verbessern
  • Jena benötigt eine wettkampftaugliche Schwimmhalle und nicht nur (aber auch!) Erlebnisbäder und freie Badestellen
  • öffentliche Plätze sollen mit Infrastruktur für Veranstaltungen versehen werden (z.B. Starkstrom- oder Wasseranschlüsse)
  • die Stadt sollte mehr Flächen zur freien Gestaltung mittels Graffiti ausweisen
  • Jena benötigt mehr kostenlose öffentliche Toiletten (auch testweise als Trockentrenntoiletten/TTC), Wasserspender und mehr Mülleimer an den bereits jetzt stark genutzten Plätzen und Treffpunkten
  • Cornerzentren wie das Brautportal an der Stadtkirche, der Theatervorplatz oder Johannesplatz/-straße sollten mit Aschenbecher und Sektkühlern ausgestattet sein
  • Errichtung zusätzlicher Grill- und Rastplätze im Saalebereich aber auch an den Wanderwegen
  • Schaffung von freien Plakatflächen an öffentlich frequentierten Plätzen in jedem Stadtteil für nicht kommerzielle Vereine und Initiativen
  • die Gestaltung des Abbeplatzcampus‘ nach den Ergebnissen des entsprechenden Wettbewerbs muss endlich umgesetzt werden: wir fordern einen studentisch-akademischen Treffpunkt statt der überhitzten Parkplatz- und Betonwüste

Soziale Stadt (Lieber solidarisch als solide arisch!)

Und falls es mal nicht klappt – Scheitern ist zumeist nicht individuell sondern gesellschaftlich verursacht!


Daher brauchen wir eine bedarfsgerechte finanzielle und personelle Ausstattung und Entwicklung von zwangsfreien Beratungs- und Hilfsangeboten (Drogen, Schulden, Familien, psychologische Beratung, Beratung für Geflüchtete, Sexarbeiter*innen usw.), die gut erreichbar und in der Regel kostenlos für die Nutzer*innen sein sollten. Auch für die städtischen Obdachloseneinrichtungen bedarf es eines neuen Konzepts und erweiterter Hilfsangebote, da sich hier viele Konflikte zentrieren.
Wir wollen ein Ende der Gängelung durch Hartz IV und das Jobcenter JenArbeit. Diese Einrichtung bedarf einer grundlegenden Überarbeitung, sie kann kein EigenBETRIEB der Stadt sein, sondern muss eine hilfeorientierten Einrichtung werden, die Menschen unterstützt die (ohnehin zu gering bemessenen) Leistungen zu bekommen – zumindest bis zur Einführung eines solidarischen Grundeinkommens.


Die Angebote und der Umfang des Jenapasses muss auf eine größere Gruppe ausgeweitet werden und darf nicht wie bisher an bestimmte bürokratisch zu erhaltenden Leistungsbescheide gekoppelt sein, da die aktuelle Regelung nicht alle prekarisierten Bevölkerungsteile erfasst. Er ist stattdessen lediglich aufs tatsächliche Einkommen zu beziehen und würde so auch geöffnet für Rentner*innen, Studis, Azubis, Migrant*innen ohne gesicherten Status, …


Wir brauchen zudem in Jena mehr Jugendclubs oder Ecken zum Treffen und einfach nur Abhängen, nicht nur, aber auch in der Innenstadt und zudem die Ausweitung der aufsuchenden Jugendarbeit und der Arbeit der Streetworker*innen. Dazu wollen wir offene Kulturzentren und Jugendkultur vor allem jenseits von Kircheneinrichtungen in den verschiedenen Stadt- und Ortsteilen stärker fördern und auch so das Verständnis und die Kommunikation zwischen den Generationen unterstützen. Diese soziale Arbeit muss zumindest zum Teil durch die Jugendlichen selbstorganisiert werden können, sie lebt von ihrer Unterstützung und gemeinsamen Arbeit.


Eine Stadt, die ihre Aufgaben auch erfüllen kann und will

Bereits heute ist die Verwaltung, wie die hohe Anzahl extern vergebener Gutachten zeigt, nicht Willens oder in der Lage, ihre Aufgaben selbst zu erfüllen, sondern privatisiert große Teile von Entscheidungsprozessen. Die Ergebnisse stehen aber nur Wenigen zur Verfügung und sind ohnehin durch die Aufgabenstellung begrenzt. Firmen und (oft die immer gleichen) Berater*innen üben so einen weiten Einfluss auf kommunale Entscheidungen aus, was nicht zuletzt schon beim Stadtwerkeverkauf, den Verkehrs- und Bauplanungen oder bei der Kommunalbilanzen zu sehen war.
Die Verwaltung in Jena muss einen Umfang haben, der es ihr ermöglicht, durch eigenes Wissen und mit eigenen Ressourcen Gutachtenaussagen zu prüfen, Fragestellungen zu bewerten und unabhängig von Verwertungs- und Lobbyinteressen Entscheidungen des Stadtrats vorzubereiten. Dies erreichen wir durch die Aufnahmen sozialer und ökologischer Kriterien in die Ausschreibungen. Es soll auch nach Möglichkeiten gesucht werden verstärkt tarifliche und ethische Standards bei Vergaben zu beachten.

Ein weiterer Abbau der Verwaltungsstrukturen konterkariert den Zweck eines Gemeinwesens und stärkt strukturelle Ungleichgewichte beim Zugang zu Entscheidungs- und Informationsstrukturen. Einen weiter fortgesetzten Abbau von Personal und die Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf Kosten der Beschäftigten und der Transparenz lehnen wir ab. Gute Arbeit, d.h. gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen für alle mittelbar oder unmittelbar durch die Stadt Beschäftigten!


Solidarisches Miteinander anstelle unmittelbaren Zwangs – für mehr Lebenlassen im öffentlichen Raum

Der öffentliche Raum ist besonders wichtig für Begegnungen, kulturelles und politisches Leben. Allen Bürger_innen der Stadt muss öffentlicher Raum zugänglich sein. Wir setzen uns für eine unkomplizierte Nutzung des öffentlichen Raumes für kulturelle Veranstaltungen, Demonstrationen und spontane Aktionen ein. Plätze und verkehrsberuhigte Bereiche sind zu schützen und in allen bebauten Gebieten großzügig einzuplanen und zu schaffen, was die Ausstattung mit mehr Sitzbänken und Sitzgruppen, auch mit Tischen und Nischen zum Verweilen, Arbeiten und Begegnen einschließt. Regelmäßige oder auch spontane Treffen von Menschen auf Plätzen muss erlaubt werden und möglich sein, statt sie wie bisher misstrauisch zu beäugen oder repressiv zu unterbinden. Auch Straßenkunst und Straßenmusik müssen in stärkerem Maße erlaubt werden.


Die fortgesetzte Kriminalisierung von Konsument*innen legaler und illegaler Drogen ist unsinnig, wir treten für die Legalisierung aller Drogen ein und fragen zugleich nach den gesellschaftlichen Bedingungen und Gründen für deren intensiven Gebrauch im beschleunigenden Kapitalismus des atomisierenden Wettbewerbs gegeneinander. Dennoch steht fest: die Prohibitionspolitik ist umfassend gescheitert und führt nur zu Kriminalisierung von Beschaffungs- und Konsumverhalten. Wir wollen stattdessen einen bewussten und aufgeklärten Umgang mit solchen Substanzen und treten für Suchtprävention und Bildungsangebote aber auch für eine Gesellschaftsform ein, die Drogen nicht als einzigen Ausweg erscheinen lässt.


Was wir hingegen nicht brauchen, ist eine Polizei (die Jugendliche und nicht Biodeutsche aus der Stadt zu vertreiben sucht)! Wir brauchen und fordern das Recht auf Stadt auch für Jugendliche und Menschen mit diversen und nicht den Normen entsprechenden Vorstellungen von Leben und Lebensweisen! Wir fordern ein Ende der rassistischen Kontrollen auch in Folge der AfD- und CDU-Hetzkampagnen! Kein Mensch darf auf Grund von äußeren Merkmalen, seiner Herkunft oder seinen Lebensumständen Repressionen ausgesetzt sein. Wir sehen keinen Sinn in der Jagd der Jenaer Polizei auf der Suche nach kleinsten Mengen Drogen.

Viele der aktuell im Stadtrat und in kommunaler Politik diskutierten und vorgeschlagenen Verhaltensregeln für den öffentlichen Raum sind überflüssig und sukzessive abzuschaffen: Als Beispiele dafür stehen die Behinderung des „Containerns“ oder von Verschenkeboxen und Foodsharingplätzen in der Stadt.