Beteiligung, Transparenz und eine grundsätzliche Skepsis am kommunalen Politikbetrieb
Die Idee eines „Konzerns statt Jena“, dem Leitmotiv der Ära der SPD-geführten Stadtverwaltung unter Alt-OB Schröter, lehnen wir ab und sehen stattdessen die Stadt als Gemeinwesen an, was dann stets mit Freiräumen, mit Gegenentwürfen, mit Utopien und dem Unterlaufen von Verwertungs- und Standortlogik verbunden ist.

Wir stehen für die (Re-)Kommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und öffentliche Kontrolle durch Transparenz. Wichtig ist uns die Erkenntnis, dass es Alternativen zu Hierarchien, überkommenen Rollen- und Repräsentationsmodellen nach dem Ideal preußischer Geheimverwaltung geben muss – und diese nicht in der privatisiert-liberalisierten Vision von Privat-Vor-Staat-Stiftungen wie Bertelsmann oder deren Kommunalverwaltungstochter Arvato zu sehen sind, mit dem sie sich den Markt Kommune zu erschließen gedenken.


Die Stadt darf nach Ansicht der Guten ihre primäre Aufgabe nicht in der Ökonomie sehen und ist daher auch nicht allein durch quantitative Größen zu beschreiben; das Bild der bilanzierten Stadt, die nach Produktekennziffern regiert wird, ist tiefgreifend unsozial.

Das Mittel dieser Konzernstadt unter den Vorstellungen des New Public Managements (NPM) wären Führungshierarchien und Wettbewerb zugleich aber mangelnde Demokratie, Rentabilität als Monstranz statt einer grundlegenden Gemeinwohlorientierung, Effizienz statt Effektivität. Die Folge ist leider aber eher mehr Abhängigkeit von Dritten, von  Wirtschaftsinteressen und eine nicht durch politischen Willen der Einwohner*innen veränderbare Kommune, da die Geschäftsführungen der so ausgegründeten Unternehmen nicht abwählbar und Verträge nicht ohne weiteres kündbar sind. Wir sehen weiterhin eine Flucht aus den kommunalen Aufgaben in die Erfüllung durch Dritte, Fiskaltöchter der Stadtwerke u.ä. – dieser Prozeß sollte revidiert werden.

Kommunalisierungen sind ein Mittel dazu, das durch eine direkte Beteiligung von Bürger*innen und Nutzer*innen ergänzt werden muss, da die Steuerung durch Stadratsgremien oft eher Renditeinteresen folgt, statt den Interessen der Bewohner*innen dieser Stadt.


Sponsoring und nicht demokratisch legitimierte Mitgliedschaften von Eigenbetrieben und Beteiligungen der Stadt werden öffentlich einsehbar gemacht, zur Entscheidung den gewählten Gremien vorgelegt und nicht von Geschäftsführer*innen allein entschieden. Wir lehnen daher auch das einseitig auf Ökonomie abzielende Wachstumskonzept der Stadt Jena ab. 

Open acess: Public money – Public data
Alle aus öffentlichen Geldern bezahlten Studien und Gutachten aber auch Umweltdaten und Geoinformationen und weitere bei der alltäglichen Stadtverwaltungsarbeit anfallende Daten sind umgehend nach Erhalt unter freier Lizenz und damit zur freien weiteren Nutzung zu veröffentlichen – natürlich unter Beachtung des Datenschutzes und anderer grundlegender Rechte. In den Ausschreibungen und Verträgen wird diese Veröffentlichung als Voraussetzung definiert. Wir treten auch für freien Zugang zu Kulturgütern bzw. deren Digitalisaten in Archiven, Bibliotheken und Museen ein.

Weitere Privatisierung öffentlichen Eigentums nur nach Bürger*innenentscheiden – Kommunale Lösungen sind gefragt!Jena ist die Stadt der allgemeinen Privatisierung; schon Ex-OB Schröter sah sie als Konzern und unter Nitzsche ist freidemokratisch-neoliberales Gedankengut zur universellen Doktrin erhoben. Organisatorisch privatisiert sind in Jena die Straßen und Wiesen, die Friedhöfe und Spielplätze, die Gebäude und kommunalen Flächen aber auch im Rahmen der Stadtwerke die kommunale Daseinsvorsorge wie Bäder, Energie oder Nahverkehr. Damit agieren sie letztlich wie Unternehmen bilanz- und gewinnorientiert. In den letzten Jahren hat die Stadt Jena mit Zustimmung des Stadtrats viele ihrer Grundstücke an Private oder Immobilieninvestoren verkauft, so dass nun nur noch wenig Spielraum besteht, das kommunalpolitisch Nötige tatsächlich umzusetzen. Für Entwicklung so im Bereich der Bildung, für Erholung oder für Kinder und Heranwachsende ist nun schlicht oft kein Platz mehr vorhanden. Das ist kein Versehen, sondern Folge der herrschenden ökonomisch-politischen Ideologie!


Damit hat Jena auch langfristig viele Möglichkeiten zur Gestaltung der Stadt aufgegeben. Mittel wie Erbbaupacht oder Vermietung von zunächst kommunal erbauten Einrichtungen sind dagegen weiterhin deutlich unterentwickelt. Privatisierung zu Gunsten einmaliger Erträge für den Haushalt ist jedoch keine nachhaltige Finanzierung der Stadt. So sind z.B. Aufsichts- und Leitungsgremien der kommunalen Unternahmen dem wirtschaftlichen Wohl verpflichtet, nicht den sozialen, politischen und gesellschaftlichen Zielen. Auf diese Weise wird die marktliberale Strategie „Privat vor Staat“ zementiert und künftiger Entwicklung der Boden entzogen. Daher lehnen wir das Mittel der öffentlich-privaten-Partner*innenschaft (ÖPP) ab und planen die kritische Aufarbeitung ihres bisherigen Einsatzes.


Um sicherzustellen, dass nur in begrenzten Fällen breiten Interesses ein weiterer Verkauf stattfinden kann, soll daher das Erfordernis eines vorherigen Bürger*innenentscheids per Hauptsatzungsregelung vorgeben werden, wenn ein rechtlicher oder wirtschaftliche Übergang von Kommunal- in Privateigentum geplant ist und der Verkehrswert des übergehenden Vermögens 500.000 Euro zum Zeitpunkt der Übertragung überschreitet oder wenn eine Fiskalisierung von öffentlichen Unternehmen geplant wird. Das soll auch für die Verlagerung in Eigenbetriebe oder kommunal dominierte Unternehmen gelten, bei denen sich Die Guten sich zudem für eine maximale Öffentlichkeit und Transparenz der Aufsichtsgremien und ihrer Sitzungen und Beschlüsse einsetzen werden. Diese durch langsfristige Verträge gebildeten und besetzten Gremien sind heute die Schattenregierung und werden von den Parteien, die sich bisher in diesen Gremien selbst gütlich hielten, oft als Versorgungsposten für die Sicherung von Loyalitäten genutzt, wodurch ein Wandel selbst aufgrund Stadtratswahlen nur noch schwer möglich ist. Durch das “Kontraktmanagement”, einem weiterem Mittel aus dem Werkzeugkasten neoliberaler Steuerungsmodelle, werden mittels langfristiger Verträge, abgesichert durch besondere Revisionsklauseln und Vertragsstrafen, politische und personelle Konstellationen für die “Ewigkeit” eingefroren und so gegen politisch gewollte oder auf der Straße erkämpfte Veränderungen geschützt. Sie sind damit Ausdruck der Privatisierung von Politik, die wir bekämpfen wollen ohne zugleich in jedem Fall Planungssicherheit aufzugeben zu beabsichtigen. 

Mittel direkter Beteiligung

Den Guten ist die Sicherung des politischen Primats des Stadtrates gegenüber Verwaltung und kommunalen Unternehmen von grundlegender Bedeutung. Haushalt, Schuldenverwaltung und Investitionsplanung müssen als ureigene Aufgabe begriffen werden und nicht wie bisher teils in klandestine Runden mit Vertreter*innen von Lobbygruppen ausgelagert werden. Dazu fordern wir die: 

  • Vereinfachung von Bürger*innenanfragen und Bürger*innenanträgen; dazu könnte es auch eine Stelle zur Förderung dieser Instrumente eingerichtet werden
  • Bürger*innenbefragungen bei wichtigen Entscheidungen schon von Beginn der Planung oder Konzeptionierungsphase an und nicht erst, wenn sich fertige Lösungen nur noch mit ja/nein beantworten lassen
  • Sachliche und an Unparteilichkeit orientierte Darstellungen von Informationen mit pro und contra zu gleichen Teilen für verschiedene Konzepte und Möglichkeiten sowie mit allen Hintergründen, auch zu den bislang beteiligten Menschen und Institutionen, ohne die Präferenzen der Verwaltung zu bevorzugen
  • Schaffung von Partizipations- und Informationsmöglichkeiten speziell für Kinder und Jugendliche oder auch in einfacher oder nicht deutscher Sprache
  • Reduktion der Anzahl der Beschlüsse im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Nach Ablauf der Schutzzeit sollen solche Beschlüsse nebst Unterlagen schnellstens veröffentlicht werden, eine gesetzliche Pflicht aus §40 Kommunalordnung, die Jena bisher beharrlich unterläuft

Daneben sollte auch die Möglichkeit einer Einwohner*innenteilversammlung existieren, damit die gezielte Information und Beteiligung von konkreten Bau-, Planungs- oder Verkehrsprojekten Betroffener gesichert werden kann. Auf diese Weise kann der sozialräumliche Zusammenhalt gestärkt und die Quartiersstruktur wiederbelebt werden, eine gewisse Kleinteiligkeit politischer Planung und Kommunikation ist anzustreben. So wird die Gestaltung des eigenen Lebensumfelds gefördert sowie die Plattform und der Raum für regelmäßigen und hoffentlich solidarischen Austausch geschaffen.


Stärkung beteiligungsorientierter Gremien bei gleichzeitiger Institutionen- und (Post-)Demokratiekritik

Eine Kommune lebt von der Einbeziehung und Beteiligung möglichst vieler Menschen an diesem Gemeinwesen. Ortsteil- und Beiräte bündeln dabei in gemeinsamem Interesse verschiedene Akteur_innen und ermöglichen wirksame Beteiligung und Information vor Entscheidungen der Gremien. Für solche Räte ist daher ein unabhängiges Berichts- und Antragsrecht zu sichern. 


Aktuell ist das Beirats- und Untergremienwesen in Jena jedoch zu einem Klüngelfeld mit abgesteckten Claims geworden: statt Beteiligungsförderung es geht vielmehr darum, jeden kreativen Ansatz oder Widerständigkeit wegzuverwalten, Akteur*innen bis zur resignierenden Erschöpfung hinzuhalten oder in bürokratischen Bahnen und Wegen zu ersticken und unsichtbar zu machen. So wurden sie oft genug zu einem parteipolitischen Affirmations- und Beifallverein transformiert, der dann und wann mit Krümeln von Informationen, scheinbarem Einfluss und Bedeutung, Ämterchen abgefunden werden kann und bei dem dieser Politik treu zur Seite stehenden Gruppen hin und wieder mit einer kleinen “Unterstützung” bedacht werden dürfen – Ein Handel Zuwendungen gegen zustimmendes Schweigen. 

Der Stadtrat Jena Mitte 2019: Statt eine Vertretung und Organisationsform für Menschen zu sein und als Mittel genutzt zu werden, Ressourcen für ein Ziel zu bündeln, hat er sich selbst als Ziel erkannt: ist eine kommunale SELBSTverwaltung statt einer Organisationsform zum Erreichen eines gemeinsam definierten Zieles, eine politische Absicherungsmaschinerie. Als eine solche Institution strebt er zunächst – und wie uns scheint grundsätzlich und darauf beschränkt – sein eigenes Überleben zu sichern und eine Daseinsberechtigung für sich selbst zu schaffen. Alle Handlungen stehen letztlich unter dem Primat der Selbstoptimierung und sind verständlich, wenn ein institutionelles Interesse an die Stellen einer Logik der Bewegung und der Vertretung gesetzt wird; zu fragen wäre lediglich, wie sich individuelles Interesse und die Absichten der Mitglieder zu diesem Organisationsparadigma verhalten. Stadtrats- und Ausschusstätigkeit bedeutet derzeit zumeist Theaterdonner und ein Schauspiel der zum reinen Kult oder Ritus erstarrten bürgerlich-kapitalistischen Demokratie. Etwaige, mit neuen Ideen Gewählte sollen in diesem Institutionendickicht vor allem eingebunden und eingehegt werden, bis sie wie so manche ehemals linke Partei als Scheinalternative von den generös zugestandenen Brosamen abhängig sind.


Dies zu verändern und überwinden zu wollen könnte der Beginn eines Prozesses sein, der solidarische Patizipation und konsensuelle Entscheidungsfindung an die Stelle gut preußischen Obrigkeitsdenkens setzen will, hierarchie- und institutionenkritisch aufgrund des Wissens um die Reproduktionweisen gesellschaftlicher Macht- und Unterdrückungsverhältnisse ist. Es geht also um nicht weniger als die Einsicht: Jena geht nur ganz anders! Beteiligung und Transparenz bedeuten uns etwas anderes als die bekannte Gremiendemo- und Gerontokratie.
Aus diesem gesellschaftlichen und geschichtlichen Bewusstsein heraus wollen wir also den Ausbau gesellschaftlicher Räume und entsprechender Räumlichkeiten für einen offenen Diskurs über Gesellschaft, Demokratie und ihre Bedingungsfaktoren wie bspw. Habitus und soziale Gewalt fördern.